Redebeitrag

Nadja Lüders

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Rückforderungen von „Corona-Soforthilfen“ für Empfänger fair und nachvollziehbar gestalten – Die Landesregierung muss ihren Worten Taten folgen lassen und Rechtssicherheit und Klarheit für alle schaffen!

Zusammenfassung

Kritisiert wird der erneut eingebrachte Coronasoforthilfeantrag der AfD, der nur an ein Gerichtsurteil angepasst wurde und keine neuen Hilfen für Solo-Selbstständige, Freiberufler oder Gewerbetreibende bietet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Fraktion im Fachausschuss inhaltlich nichts einbringt und den Antrag lediglich als Bühne für öffentliche Selbstdarstellung nutzt, um sich als Retter der Betroffenen zu inszenieren. Lüders betont, die Betroffenen durchschauten diese Instrumentalisierung, deshalb lehne die SPD den Antrag ab und verweigere den Rechtsextremen die Bühne, damit diese nicht den Staat und die Demokratie verächtlich machen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.