Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Änderung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen damit, dass die Polizei für den Schutz der Bürger einen wirksamen Werkzeugkasten benötigt. Deshalb sollen Quellen-Telekommunikationsüberwachung und elektronische Aufenthaltsüberwachung als wichtige Instrumente erhalten bleiben, wobei die Evaluationsfrist verlängert wird, um mehr Daten zu sammeln. Zudem wird kritisiert, dass Störer die Kosten für Polizeieinsätze tragen sollen, weshalb die Verwaltungsgebührenordnung angepasst wurde. Der Gesetzentwurf schaffe Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, indem das Kostenrecht vereinheitlicht und nur noch ein Regelungsort geschaffen werde, damit die Polizei weiterarbeiten kann.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Quellen-Telekommunikationsüberwachung
- elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Polizeigebühren
- Evaluationsfrist
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

