Redebeitrag

Julia Höller

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Verlängerung der Befristung für Telekommunikationsüberwachung und elektronische Aufenthaltsüberwachung im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, weil diese grundrechtsintensiven Maßnahmen einer regelmäßigen Evaluation bedürfen. Dr. Julia Höller begründet die Notwendigkeit der Berichts- und Evaluationspflichten damit, dass der Gesetzgeber die Wirksamkeit und Angemessenheit überprüfen muss. Zudem wird die Streichung des § 69 hervorgehoben, um Unklarheiten bei Gebühren für Polizeieinsätze zu beseitigen. Kritisiert wird die fehlende Nutzung der Quellen-TKÜ durch Infiltration bestehender Softwarelücken, da dies ein zu großes Sicherheitsrisiko darstelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.