Redebeitrag

Julia Höller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Verlängerung der Befristung für Telekommunikationsüberwachung und elektronische Aufenthaltsüberwachung im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, weil diese grundrechtsintensiven Maßnahmen einer regelmäßigen Evaluation bedürfen. Dr. Julia Höller begründet die Notwendigkeit der Berichts- und Evaluationspflichten damit, dass der Gesetzgeber die Wirksamkeit und Angemessenheit überprüfen muss. Zudem wird die Streichung des § 69 hervorgehoben, um Unklarheiten bei Gebühren für Polizeieinsätze zu beseitigen. Kritisiert wird die fehlende Nutzung der Quellen-TKÜ durch Infiltration bestehender Softwarelücken, da dies ein zu großes Sicherheitsrisiko darstelle.
Kernaussagen
- Telekommunikationsüberwachung
- Elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Evaluationspflichten
- Gebühren für Polizeieinsätze
- Quellen-TKÜ
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

