Redebeitrag

Andreas Bialas

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen und kritisiert, dass die Kostenpflicht für unmittelbaren Zwang nicht im Gesetz verankert werden soll. Bialas betont, dass Klarheit und Rechtssicherheit bei Grundrechtseingriffen essenziell seien, weshalb eine breite parlamentarische Zustimmung wichtig sei, damit die Polizei Rückendeckung erhält. Die SPD habe den gemeinsamen Weg mitgetragen, lehne den Entwurf jedoch ab, weil die wesentliche Entscheidung in untergesetzliche Regelungen ausweiche. Stattdessen fordert die Rede eine klare Verankerung in den einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen, wie es andere Länder vormachen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.