Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
27. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/47

Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung die Verantwortung für den stockenden Wohnungsbau vor allem Berlin zuschiebt, statt eigene Maßnahmen zu ergreifen, weshalb ungenutzte landeseigene Grundstücke wie das Finanzamt Düsseldorf-Nord und die Bergische Kaserne für Wohnungsbau aktiviert werden sollten. Zudem wird das angekündigte Normenmoratorium als widersprüchlich zur eigenen Landesbauordnung dargestellt, weil untergesetzliche Vorgaben das Bauen verteuern und erschweren. Kritisiert wird auch, dass die Ministerin ihre Rolle eher als parlamentarisches Planspiel begreift, indem Beschlüsse am Ende konterkariert werden. Deshalb fordert die Rede, die Rolle als Landespolitiker ernst zu nehmen, damit junge Familien, Studierende, Auszubildende und Geflüchtete bezahlbaren Wohnraum erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.