Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 27. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/47
Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung
Die Rede der Ministerin verteidigt die Wohnungsbaupolitik Nordrhein-Westfalens gegen Kritik und betont, dass das Land mehr öffentlich geförderte Wohnungen als andere Bundesländer habe, weil es verlässlich fördere. Kritisiert wird die Bundesregierung, die durch Förderstopps und unsichere Vorgaben Investitionen zerstöre, weshalb Baugenehmigungen einbrächen. Der Beitrag begründet, dass eine Landeswohnungsbaugesellschaft unnötig sei, da genügend Bauwillige existierten, und verweist auf bestehende Sofortprogramme sowie die Unterstützung der Kommunen bei der Baulandmobilisierung. Zudem wird die Aufstockung von Gebäuden als Instrument genannt, um schnell Wohnraum zu schaffen, indem die Aufzugspflicht entfalle.
Kernaussagen
- Öffentlich geförderter Wohnungsbau
- Bundesförderung
- Landeswohnungsbaugesellschaft
- Baulandmobilisierung
- Aufstockung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


