Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
27. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/47

Schubkraft und Fortschritt für die Wohnungsbaupolitik in Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung

Die Rede der Ministerin verteidigt die Wohnungsbaupolitik Nordrhein-Westfalens gegen Kritik und betont, dass das Land mehr öffentlich geförderte Wohnungen als andere Bundesländer habe, weil es verlässlich fördere. Kritisiert wird die Bundesregierung, die durch Förderstopps und unsichere Vorgaben Investitionen zerstöre, weshalb Baugenehmigungen einbrächen. Der Beitrag begründet, dass eine Landeswohnungsbaugesellschaft unnötig sei, da genügend Bauwillige existierten, und verweist auf bestehende Sofortprogramme sowie die Unterstützung der Kommunen bei der Baulandmobilisierung. Zudem wird die Aufstockung von Gebäuden als Instrument genannt, um schnell Wohnraum zu schaffen, indem die Aufzugspflicht entfalle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.