Redebeitrag

Dagmar Hanses
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/46
Unsere Justizvollzugsbediensteten leisten Hervorragendes. Wir stehen zu ihnen und zeigen dies, indem wir endlich die Kosten der Dienstkleidung
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert eine widersprüchliche Haltung der angesprochenen Abgeordneten, weil die Förderung des Christopher Street Day selbstverständlich aus Landesmitteln finanziert werde, während kostenlose Dienstkleidung für Justizvollzugsbeamte unter Verweis auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt werde. Diese Gegenüberstellung erfolgt im Rahmen einer Kurzintervention, die zunächst gegen den Versuch verteidigt wird, sie abzulehnen, damit die Geschäftsordnung gewahrt bleibt. Dadurch wird die Frage aufgeworfen, ob die Prioritätensetzung nachvollziehbar ist. Kritisiert wird die Finanzierungspraxis, indem beide Ausgabenbereiche direkt verglichen werden, sodass eine Klärung dieser Diskrepanz eingefordert wird.
Kernaussagen
- CSD-Förderung
- Dienstkleidung Justizvollzug
- Haushaltslage
- Kurzintervention
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

