Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten Aktuelle Stunde auf Antrag Kita, OGS und Pflege – die soziale Infrastruktur in NRW ist am Limit! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert die Landesregierung scharf für ihre Untätigkeit angesichts der dramatischen Lage in der sozialen Infrastruktur Nordrhein-Westfalens. Weil über 100.000 Kita-Plätze und mindestens 24.000 Erzieherkräfte fehlen und immer mehr Pflegekräfte aussteigen, fordert er von Ministerpräsident Wüst, die Krise zur Chefsache zu machen und selbst Stellung zu beziehen. Kritisiert wird, dass die zuständige Ministerin nur Gesprächskreise gründet und mit 100 Millionen Euro lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein bereitstellt, während die Träger 500 Millionen Euro benötigen, damit nicht Tausende Einrichtungen schließen müssen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.