Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Datum
- 26. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/46
Ethik und Moral in der ärztlichen Ausbildung müssen gewahrt bleiben – Schwangerschaftsabbrüche nicht zu
Zusammenfassung
Die Rednerin behandelt die zweite Änderung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen, die ab 2024 mehr Freiheit und Flexibilität für Bauherrschaften schaffen soll, indem Standards vereinfacht und Beschlüsse der Bauministerkonferenz umgesetzt werden. Kritisiert wird die ablehnende Haltung von SPD und FDP, weil dadurch praktische Politik verhindert werde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Verordnungsermächtigung für die Ingenieurkammer-Bau, damit untergesetzliche Regelungen möglich sind, und verweist auf das Baukammerngesetz. Die Rednerin wirbt für Zustimmung, damit Investitionsfreude gefördert wird.
Kernaussagen
- Bauordnung
- Standardisierung
- Verordnungsermächtigung
- Baukammerngesetz
- Investitionsfreude
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




