Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Ethik und Moral in der ärztlichen Ausbildung müssen gewahrt bleiben – Schwangerschaftsabbrüche nicht zu

Zusammenfassung

Die Rednerin behandelt die zweite Änderung der Bauordnung Nordrhein-Westfalen, die ab 2024 mehr Freiheit und Flexibilität für Bauherrschaften schaffen soll, indem Standards vereinfacht und Beschlüsse der Bauministerkonferenz umgesetzt werden. Kritisiert wird die ablehnende Haltung von SPD und FDP, weil dadurch praktische Politik verhindert werde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Verordnungsermächtigung für die Ingenieurkammer-Bau, damit untergesetzliche Regelungen möglich sind, und verweist auf das Baukammerngesetz. Die Rednerin wirbt für Zustimmung, damit Investitionsfreude gefördert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.