Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
26. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/46

Ethik und Moral in der ärztlichen Ausbildung müssen gewahrt bleiben – Schwangerschaftsabbrüche nicht zu

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Novelle zur Landesbauordnung, weil sie das Bauen nicht vereinfache, sondern durch Solarpflicht und Aufzugspflicht verteuere und bürokratischer mache. Zudem beanstandet der Beitrag, dass die Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister nicht im Parlament, sondern per Rechtsverordnung der Landesregierung ohne Anhörung geregelt werden solle, wodurch der Landtag umgangen werde. Deshalb lehnt die FDP eine Zustimmung in dritter Lesung ab und fordert eine gesetzliche Regelung im Baukammergesetz, damit berufserfahrene Handwerksmeister gleichwertig behandelt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.