Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/46
Ethik und Moral in der ärztlichen Ausbildung müssen gewahrt bleiben – Schwangerschaftsabbrüche nicht zu
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Novelle zur Landesbauordnung, weil sie das Bauen nicht vereinfache, sondern durch Solarpflicht und Aufzugspflicht verteuere und bürokratischer mache. Zudem beanstandet der Beitrag, dass die Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister nicht im Parlament, sondern per Rechtsverordnung der Landesregierung ohne Anhörung geregelt werden solle, wodurch der Landtag umgangen werde. Deshalb lehnt die FDP eine Zustimmung in dritter Lesung ab und fordert eine gesetzliche Regelung im Baukammergesetz, damit berufserfahrene Handwerksmeister gleichwertig behandelt werden.
Kernaussagen
- Landesbauordnung
- Solarpflicht
- Aufzugspflicht
- Bauvorlageberechtigung
- Rechtsverordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




