Redebeitrag
Marc Blondin
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Nordrhein-Westfalen steht an der Seite Israels und des jüdischen Volkes – Islamistischer Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und verdient gesellschaftliche Ächtung und eine Abschie- Landtag 25.10.2023 beoffensive statt Pro-Hamas-Demonstrationen mit judenfeindlichen
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser den Terrorangriff auf Israel ausnutze, um Stimmung gegen Muslime zu machen und einfache Abschiebelösungen vorzugaukeln. Betont wird das Recht Israels auf Selbstverteidigung sowie das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge, da pauschale Verdächtigungen und Abschiebungen abgelehnt werden. Rückführungen scheiterten oft an Herkunftsländern; NRW habe 2022 rund 5.147 Personen zurückgeführt. Statt der von der Hamas beabsichtigten Spaltung müsse antisemitischen Tendenzen entschieden begegnet und jüdisches Leben geschützt werden, indem Polizeipräsenz erhöht und Einsätze verstärkt wurden. Der Antrag sei überholt und gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Kernaussagen
- Abschiebungen
- Asylrecht
- Antisemitismus
- Schutz jüdischen Lebens
- Rückführungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
