Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/44

Kampf allen Drogen – Kontrollverlust stoppen – Legalisierung von Cannabis verhindern

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die uneinheitliche Haltung der NRW-Landesregierung zur Cannabislegalisierung, weil Gesundheitsminister und Ministerpräsident sich widersprechen und die im Koalitionsvertrag vereinbarte ergebnisoffene Prüfung eine Blockade ermögliche. Schneider begründet die Legalisierung damit, dass die Verbotspolitik gescheitert sei, den Schwarzmarkt stärke und Jugendliche gefährde, während eine kontrollierte Abgabe Gesundheitsrisiken senke und den Jugendschutz verbessere. Kritisiert wird zudem, dass interessierten Kommunen bei Modellvorhaben Steine in den Weg gelegt würden. Deshalb fordert der Beitrag, das Bundesgesetz umzusetzen und Modellregionen zu unterstützen, damit Konsumenten sicher erwerben können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.