Redebeitrag
Christian Berger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/44
Mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen den Traum vom Wohneigentum erfüllen – Land muss Wortbruch bei der Grunderwerbsteuerentlastung unbedingt vermeiden
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die FDP für ihre wiederholten Forderungen zur Grunderwerbsteuer und zur Fortführung des Förderprogramms NRW.Zuschuss Wohneigentum, weil keine Finanzierung genannt wird und sich die Fragen wiederholen. Berger betont, dass die Grunderwerbsteuer eine wichtige Einnahmequelle für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sei, weshalb eine Senkung nicht finanzierbar wäre. Der Redner verweist auf laufende Eigentumsförderprogramme und lehnt den Antrag ab, da verantwortungsvolles Handeln in Krisenzeiten nötig sei und die FDP im Bund eigene Vorschläge umsetzen solle, statt das Land zu belasten.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- NRW.Zuschuss Wohneigentum
- Eigentumsförderung
- Wohnraumförderung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
