Redebeitrag

Christian Berger

Fraktion
cdu
Datum
22. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/44

Mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen den Traum vom Wohneigentum erfüllen – Land muss Wortbruch bei der Grunderwerbsteuerentlastung unbedingt vermeiden

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die FDP für ihre wiederholten Forderungen zur Grunderwerbsteuer und zur Fortführung des Förderprogramms NRW.Zuschuss Wohneigentum, weil keine Finanzierung genannt wird und sich die Fragen wiederholen. Berger betont, dass die Grunderwerbsteuer eine wichtige Einnahmequelle für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur sei, weshalb eine Senkung nicht finanzierbar wäre. Der Redner verweist auf laufende Eigentumsförderprogramme und lehnt den Antrag ab, da verantwortungsvolles Handeln in Krisenzeiten nötig sei und die FDP im Bund eigene Vorschläge umsetzen solle, statt das Land zu belasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.