Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
22. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/44

Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen. Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Redebeiträge behandeln die Finanzierung frühkindlicher Bildung und die Grunderwerbsteuer. Paul verweist auf die Übernahme der Sprach-Kitas und die Verstetigung der Alltagshelfer, um die frühkindliche Bildung zu stabilisieren, weil der Bund sich zurückgezogen hat. Witzel kritisiert den Wortbruch bei der Grunderwerbsteuerentlastung, da das Förderprogramm vorzeitig gestoppt wurde, wodurch Erwerber leer ausgehen. Beide Reden betonen die Notwendigkeit finanzieller Entlastungen und Investitionen, damit Bildung und Wohneigentum gefördert werden. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit der angespannten Haushaltslage und den gestiegenen Zinsen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.