Redebeitrag

Eileen Woestmann
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/44
Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen. Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Eileen Woestmann (GRÜNE) begründet die 100 Millionen Euro als Überbrückungshilfe, damit Tarifsteigerungen bei freien Trägern abgefedert werden. Weil die Haushaltslage schwierig ist, wird die Unterstützung als Erfolg der Landesregierung gewertet, die ihre Verantwortung wahrnimmt. Die Dynamisierung fängt die Tarifsteigerung auf, sodass das Land in der Verantwortungsgemeinschaft mit Kommunen, Eltern und Trägern handelt. Indem die Brückenfinanzierung Insolvenzen vermeidet, werden indirekt auch Kommunen entlastet, die sonst den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze sicherstellen müssten. Kritisiert wird, dass mehr Geld wünschenswert wäre, aber die Ressourcen endlich sind und keine unerfüllbaren Versprechen gemacht werden sollten.
Kernaussagen
- Überbrückungshilfe
- Tarifsteigerungen
- freie Träger
- Dynamisierung
- Verantwortungsgemeinschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




