Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/44

Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen. Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der FDP-Redner greift die guten Zahlen des Kollegen Jens Kamieth auf und verbindet damit die Erwartung, dass das Regierungshandeln daran anknüpft, weil sonst der positive Trend nicht gesichert wäre. Kritisiert wird die von der Ministerin als Überbrückungsfinanzierung bezeichnete Summe von 100 Millionen Euro, die infrage gestellt wird, da unklar bleibt, ob Träger und Kitas damit in den kommenden Jahren ohne finanzielle Probleme wirtschaften können. Der Beitrag fordert deshalb eine belastbare finanzielle Ausstattung der frühkindlichen Betreuung, indem die aktuelle Förderung als zu knapp bewertet und an frühere schwarz-gelbe Regelungen erinnert wird, damit die Einrichtungen planbar arbeiten können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.