Redebeitrag

Jens Kamieth

Fraktion
cdu
Datum
22. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/44

Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen. Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Jens Kamieth (CDU) befasst sich mit zusätzlichen Haushaltsmitteln, die im CDU-Antrag für 2024 gegenüber 2023 in Höhe von 550 Millionen Euro ausgewiesen sind. In einer Zwischenfrage hinterfragt Stefan Zimkeit (SPD) diese Angabe, weil eine entsprechende Ergänzungsvorlage der Landesregierung nicht vorliegt. Deshalb wird gefordert, die konkrete Zusammensetzung der zusätzlichen 550 Millionen Euro offenzulegen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit transparenter Haushaltsplanung und kritisiert die fehlende Nachvollziehbarkeit der Mittelherkunft, indem auf die nicht vorhandene Ergänzungsvorlage verwiesen wird. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Mittel nachvollziehbar dargestellt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.