Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz
Zusammenfassung
Die Debatte befasste sich mit der Bürgerbeteiligung an Windenergieanlagen. Ein Redner kritisierte die Energiewende als Umverteilung von unten nach oben, weil Grundeigentümer leistungslos Pachteinnahmen erhielten, während Stromkunden jährlich 20 Milliarden Euro für Umlagen zahlten. Die vorgeschlagenen Beteiligungsmodelle seien hochriskant und lächerlich gering, da Nachrangdarlehen Gemeinden in Insolvenzrisiken brächten. Die Ministerin betonte hingegen, das Gesetz schaffe Wertschöpfung vor Ort, damit Kommunen und Bürger von Windkraft profitierten. Ein weiterer Sprecher ergänzte, dass sowohl Anwohner als auch Gemeinden einbezogen werden müssten. Zudem wurde die Beibehaltung der Mehrwertsteuer für Gastronomie diskutiert.
Kernaussagen
- Bürgerbeteiligung
- Windenergie
- Nachrangdarlehen
- Mehrwertsteuer Gastronomie
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
