Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Bürgerenergiegesetz als offenes Rahmenwerk, damit Bürger und Kommunen an Windenergieprojekten finanziell teilhaben, indem Stromtarife, Sparprodukte oder Anlagenkäufe ermöglicht werden. Kritisiert wird, dass die Regelungen unverbindlich bleiben und Rechtsunsicherheit erzeugen, weil konkrete Vorgaben fehlen und Kommunen kaum einbezogen wurden. Deshalb fordert die Rede verbindliche Beteiligungsmodelle, damit Akzeptanz und Ausbau beschleunigt werden. Zugleich warnt der Beitrag, dass eine Pflichtbeteiligung Kosten erhöht und den Ausbau hemmt, weil marktübliche freiwillige Angebote bereits bestehen und kommunale Beteiligungen wirksamer sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.