Redebeitrag

Claudia Schlottmann

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz

Zusammenfassung

Die Rednerin weist laute Zwischenrufe der SPD als wenig zielfuehrend zurueck und betont dagegen die erfolgreiche Kooperation der beiden Ministerien, weil sachliche Arbeit entscheidend sei. Kritisiert wird, dass Angst heraufbeschworen werde, waehrend der Beitrag fordert, die Aermel hochzukrempeln, was die Ministerinnen bereits umsetzten. Zudem stellt die Rednerin klar, dass Gespraeche mit kommunalen Spitzenverbaenden nicht offengelegt werden muessen. Nach Schliessung der Aussprache wird ein Antrag ohne Gegenstimmen an die zustaendigen Ausschuesse ueberwiesen, bevor die erste Lesung des Buergerenergiegesetzes eroeffnet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.