Redebeitrag

Ina Brandes
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Etablierte Politik immer dreister: Schönheit auf Kosten der Steuerzahler? – Nein, besseres Aussehen ist Privatsache und muss auch so finanziert werden. – Wir werden die Selbstbedienungsmentalität der Politiker stoppen
Zusammenfassung
Ina Brandes kritisiert in ihrer Rede, dass die AfD Beiträge abschreibe, teils falsche Inhalte verbreite und mit Dreck werfe, weshalb sie zur inhaltlichen Arbeit des Parlaments zurückkehren möchte. Nach Beifall von CDU, SPD und Grünen folgt die Abstimmung über den AfD-Antrag Drucksache 18/5831, der abgelehnt wird. Anschließend beginnt die Fragestunde mit der Mündlichen Anfrage 26 zur finanziellen Lage der Kita-Träger. Ministerin Paul erläutert, dass Tarifabschluss und Energiekosten die Träger belasten, weshalb die Landesregierung die KiBiz-Pauschalen um fast zehn Prozent erhöht und eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro plant, damit freie Träger entlastet werden.
Kernaussagen
- Kita-Finanzierung
- KiBiz-Pauschalen
- Tarifabschluss TVöD
- Überbrückungshilfe
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
