Redebeitrag

Ina Blumenthal

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Etablierte Politik immer dreister: Schönheit auf Kosten der Steuerzahler? – Nein, besseres Aussehen ist Privatsache und muss auch so finanziert werden. – Wir werden die Selbstbedienungsmentalität der Politiker stoppen

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zum Missbrauch von Steuergeldern als Dokument der Niedertracht, weil die AfD selbst durch Finanzskandale, illegale Parteispenden und Strafzahlungen belastet ist und deshalb unglaubwürdig erscheint. Die Rednerin wirft der AfD vor, Wähler für dumm zu verkaufen und Arbeiterinteressen zu verraten, indem sie sich als deren Vertreter ausgebe. Da die AfD Alleinerziehende verachte und Sozialleistungen kürzen wolle, lehnt die SPD den Antrag ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die AfD selbst Steuergelder missbrauche und kriminelles Verhalten zeige.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.