Redebeitrag

Ina Brandes

Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Etablierte Politik immer dreister: Schönheit auf Kosten der Steuerzahler? – Nein, besseres Aussehen ist Privatsache und muss auch so finanziert werden. – Wir werden die Selbstbedienungsmentalität der Politiker stoppen

Zusammenfassung

Ina Brandes weist den Vorwurf einer vermeintlichen Praxis der Bundesregierung zurück und betont, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dazu keine Stellung bezieht. Kritisiert wird der Antrag als plumpe Effekthascherei, weil kleine Anfragen bereits dezidiert und transparent beantwortet wurden. Der Beitrag begründet anlassbezogene Aufträge für Porträtfotos und videografische Begleitung damit, dass professionelle Öffentlichkeitsarbeit ein verfassungsrechtliches Gebot sei, um Bürgerinnen und Bürger zeitnah und umfassend zu informieren. Die Honorare seien marktüblich und vertraglich geregelt, wobei haushaltsrechtliche Prinzipien der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit beachtet würden, damit die Kommunikation den gestiegenen Erwartungen entspricht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.