Redebeitrag
Hendrik Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Etablierte Politik immer dreister: Schönheit auf Kosten der Steuerzahler? – Nein, besseres Aussehen ist Privatsache und muss auch so finanziert werden. – Wir werden die Selbstbedienungsmentalität der Politiker stoppen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert einen AfD-Antrag, der Ausgaben für das Erscheinungsbild von Regierungsmitgliedern als Wettbewerbsverzerrung im demokratischen Wettstreit darstellt. Er argumentiert, dass die AfD grundlegende Kenntnisse des föderalen Systems vermissen lässt, weil der Antrag unzulässige Forderungen enthalte und sachlich unbegründet sei. Zudem verteidigt er Ausgaben für Visagisten und Social Media als notwendige und angemessene Kosten politischer Kommunikation, die nicht vom Steuerzahler, sondern von den Verursachern getragen werden sollten. Deshalb lehnt die CDU den Antrag als substanzlos und demokratieschädigend ab.
Kernaussagen
- Föderalismus
- Social-Media-Ausgaben
- Visagistenkosten
- Wettbewerbsverzerrung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

