Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal des Haushaltsjahres 2023 ab 25.000 Euro

Zusammenfassung

Susanne Schneider (FDP) begründet die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion zu einem Gesetzentwurf, der die landesrechtliche Grundlage für die Datenübermittlung nach § 31a SGB III in Nordrhein-Westfalen schafft. Bisher fehlte diese Grundlage, weshalb junge Menschen ohne Anschlussperspektive kaum zu erreichen waren. Der Beitrag verweist auf über 4.000 Schulabgänger ohne Abschluss und mehr als 44.000 junge Menschen im Übergangssystem. Damit Arbeitsagenturen und Land diese Jugendlichen kontaktieren und in Berufsausbildung vermitteln können, ist die Datenübermittlung nötig. Angesichts des Fachkräftemangels sei die Umsetzung dringend geboten, zumal Regionaldirektion und Kammern sie lange gefordert hätten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.