Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im II. Quartal des Haushaltsjahres 2023 ab 25.000 Euro
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet die Novellierung des Heilberufsgesetzes mit der Stärkung des Patientenschutzes, indem die gewerbliche Ausübung von Heilberufen eingeschränkt und die Rechtsformen für Praxen klarer geregelt werden, damit Gewinnmaximierung nicht das Patientenwohl verdrängt. Der Kinder- und Jugendschutz wird verbessert, da nun auch Zahnärzte Verdachtsfälle interkollegial austauschen dürfen, sodass Gefährdungen nicht unentdeckt bleiben. Die Wahlberechtigung unter Betreuung stehender Personen wird wiederhergestellt, um die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Elektronische Wahlvorschläge werden sicherer gestaltet, ein tierärztlicher Notdienst eingeführt, Prüfungsbedingungen vereinheitlicht und eine Übergangsregelung für Pflegeweiterbildungen geschaffen, um Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Kernaussagen
- Heilberufsgesetz
- Patientenschutz
- Kinder- und Jugendschutz
- Wahlrecht
- Tierärztlicher Notdienst
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


