Redebeitrag

Tim Achtermeyer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 25. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/41
Absage von Bundeskanzler Scholz an die Einführung eines Industriestrompreises gefährdet den Industriestandort Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die SPD für ihre widersprüchliche Haltung zum Industriestrompreis und fordert dessen Einführung, weil die Industrie ihn brauche. Der FDP wirft er vor, den Mittelstand gegen die Industrie auszuspielen, und schlägt stattdessen vor, die Stromsteuer zu senken, wie es die Wirtschaftsministerkonferenz beschlossen habe. Die Dauer der Brücke bis zu günstigen erneuerbaren Energien sei nicht gottgegeben, sondern durch schnelleren Ausbau zu verkürzen. Kritisiert wird zudem, dass die Konzessionsabgabe zu Lasten der Kommunen gehe. Der Beitrag begründet den Industriestrompreis mit der Notwendigkeit, die Industrie in der Übergangszeit zu unterstützen, und fordert, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds dafür freizuräumen.
Kernaussagen
- Industriestrompreis
- Stromsteuer
- Konzessionsabgabe
- Wirtschaftsstabilisierungsfonds
- Erneuerbare Energien
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

