Redebeitrag

Tim Achtermeyer

Fraktion
gru
Datum
25. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/41

Absage von Bundeskanzler Scholz an die Einführung eines Industriestrompreises gefährdet den Industriestandort Nordrhein-Westfalen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die SPD für ihre widersprüchliche Haltung zum Industriestrompreis und fordert dessen Einführung, weil die Industrie ihn brauche. Der FDP wirft er vor, den Mittelstand gegen die Industrie auszuspielen, und schlägt stattdessen vor, die Stromsteuer zu senken, wie es die Wirtschaftsministerkonferenz beschlossen habe. Die Dauer der Brücke bis zu günstigen erneuerbaren Energien sei nicht gottgegeben, sondern durch schnelleren Ausbau zu verkürzen. Kritisiert wird zudem, dass die Konzessionsabgabe zu Lasten der Kommunen gehe. Der Beitrag begründet den Industriestrompreis mit der Notwendigkeit, die Industrie in der Übergangszeit zu unterstützen, und fordert, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds dafür freizuräumen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.