Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohneigentum, die nicht nur an öffentlichen Haushalten, sondern auch an Zinsniveau und Grundstücksknappheit liegen. Da eine Rezession und dramatische Einnahmenausfälle die Spielräume begrenzen, müssen Mittel erst erwirtschaftet werden. Kritisiert wird, dass der Bundesfinanzminister keinen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer vorlegt, weshalb die Länder keine eigene Regelung erarbeiten können. Der Redner betont, dass die Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag in der Pflicht bleibt, eine Vorlage zu machen, damit bezahlbarer Wohnraum und Wohneigentum für junge Familien ermöglicht werden.
Kernaussagen
- Wohneigentum
- Grunderwerbsteuer
- öffentliche Haushalte
- Rezession
- Bundesfinanzminister
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
