Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Schwierigkeiten beim Zugang zu Wohneigentum, die nicht nur an öffentlichen Haushalten, sondern auch an Zinsniveau und Grundstücksknappheit liegen. Da eine Rezession und dramatische Einnahmenausfälle die Spielräume begrenzen, müssen Mittel erst erwirtschaftet werden. Kritisiert wird, dass der Bundesfinanzminister keinen Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer vorlegt, weshalb die Länder keine eigene Regelung erarbeiten können. Der Redner betont, dass die Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag in der Pflicht bleibt, eine Vorlage zu machen, damit bezahlbarer Wohnraum und Wohneigentum für junge Familien ermöglicht werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.