Redebeitrag

Carlo Clemens

Fraktion
afd
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark

Zusammenfassung

Der Redner hinterfragt die Wirksamkeit der erhöhten Einkommensgrenzen beim Förderprogramm „Zuschuss Wohneigentum“ der NRW.BANK, weil das Gesamtbudget für Eigentumsmaßnahmen in der sozialen Wohnraumförderung des Landes zu begrenzt sei. Deshalb könnten viele Anträge nicht bewilligt werden, zumal kein Rechtsanspruch bestehe. Kritisiert wird, dass der Budgetanteil für Eigentumsmaßnahmen 2021 lediglich 11,6 Prozent betrug und landesweit nur eine dreistellige Zahl an Bewilligungen erreicht werde. Damit wird die Diskrepanz zwischen Ankündigung und tatsächlicher Fördermöglichkeit betont, sodass die Erhöhung der Einkommensgrenzen kaum Entlastung bringt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.