Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Grunderwerbsteuer, die im Fachausschuss und Plenum bereits umfassend erörtert wurde, weshalb eine erneute Aussprache kaum neue Erkenntnisse bringt. Kritisiert wird die Behauptung, der Bundesfinanzminister habe einen substanziellen Vorschlag zu Share Deals vorgelegt; tatsächlich hätten die vorgelegten Papiere keine relevanten Inhalte enthalten. Damit wird die Darstellung als unzutreffend zurückgewiesen, weil zwischen Pressearbeit und tatsächlicher Einbringung in das Verfahren unterschieden werden müsse. Der Redner fordert eine sachliche Prüfung, indem auf die Diskrepanz zwischen öffentlicher Kommunikation und fehlender substanzieller Grundlage hingewiesen wird, damit die Debatte nicht auf unbestätigten Annahmen beruht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.