Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Grunderwerbsteuer, die im Fachausschuss und Plenum bereits umfassend erörtert wurde, weshalb eine erneute Aussprache kaum neue Erkenntnisse bringt. Kritisiert wird die Behauptung, der Bundesfinanzminister habe einen substanziellen Vorschlag zu Share Deals vorgelegt; tatsächlich hätten die vorgelegten Papiere keine relevanten Inhalte enthalten. Damit wird die Darstellung als unzutreffend zurückgewiesen, weil zwischen Pressearbeit und tatsächlicher Einbringung in das Verfahren unterschieden werden müsse. Der Redner fordert eine sachliche Prüfung, indem auf die Diskrepanz zwischen öffentlicher Kommunikation und fehlender substanzieller Grundlage hingewiesen wird, damit die Debatte nicht auf unbestätigten Annahmen beruht.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Share Deals
- Bundesfinanzminister
- Pressearbeit
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
