Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark

Zusammenfassung

Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Grunderwerbsteuer, weil er Steuergeschenke für Millionäre vorsehe, während Familien beim Ersterwerb gezielt entlastet werden sollten. Rock betont, dass zur Gegenfinanzierung Steuerschlupflöcher wie Share Deals geschlossen werden müssten, der Bundesfinanzminister aber noch keinen zustimmungsfähigen Entwurf geliefert habe. Deshalb lehnt die Rede den Antrag ab und wirft der AfD vor, soziale Politik nur zu behaupten, tatsächlich aber Reiche zu begünstigen. Damit positioniert sich der Beitrag klar für eine familienorientierte Entlastung und gegen eine pauschale Steuersenkung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.