Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/40
Wohneigentum durch Verzicht auf Grunderwerbsteuer erschwinglicher machen – Nordrhein-Westfalen muss sich im Bundesrat dafür im Rahmen einer bundesgesetzlichen Lösung stark
Zusammenfassung
Kritisiert wird der AfD-Antrag zur Grunderwerbsteuer, weil er Steuergeschenke für Millionäre vorsehe, während Familien beim Ersterwerb gezielt entlastet werden sollten. Rock betont, dass zur Gegenfinanzierung Steuerschlupflöcher wie Share Deals geschlossen werden müssten, der Bundesfinanzminister aber noch keinen zustimmungsfähigen Entwurf geliefert habe. Deshalb lehnt die Rede den Antrag ab und wirft der AfD vor, soziale Politik nur zu behaupten, tatsächlich aber Reiche zu begünstigen. Damit positioniert sich der Beitrag klar für eine familienorientierte Entlastung und gegen eine pauschale Steuersenkung.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Share Deals
- Familienentlastung
- Steuerschlupflöcher
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
