Redebeitrag

Eileen Woestmann

Fraktion
gru
Datum
24. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/40

Es ist fünf nach zwölf – Kita-System

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen erneut eingebrachten Antrag zur Ausweitung der Kinderkrankentage, der bereits 2020 nahezu identisch vorlag. Woestmann verweist auf eine Anhörung, in der der Verband der Ersatzkassen das Kinderkrankengeld als versicherungsfremde Leistung einordnete, die nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zähle. Deshalb sei eine Ausweitung eine familienpolitische Entscheidung der Bundespolitik. Die Ampelkoalition habe bereits 15 Tage pro Elternteil vereinbart. Eine Kompensation geschlossener Kitas sei keine Aufgabe der Krankenkassen, sondern erfordere gesamtgesellschaftliche Lösungen im Dialog mit Arbeitgebern. Der Überweisung wird zugestimmt, damit das Anliegen weiter beraten werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.