Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW – Die Landesregierung muss die Refinanzierung des „Tarifvertrags Entlastung“ zusichern! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner der FDP lehnt den SPD-Antrag zu Sonderzahlungen für Pflegekräfte an Universitätskliniken ab, weil das Land dadurch seine Tarifverhandlungsposition aufgäbe, andere Klinikträger benachteiligt würden und eine EU-beihilferechtlich problematische Besserstellung entstünde. Stattdessen fordert der Beitrag eine bundesweit einheitliche Pflegepersonalregelung 2.0 zur verbindlichen Personalbemessung, damit alle Pflegekräfte unabhängig vom Arbeitgeber entlastet und die Krankenkassen sachgerecht zur Finanzierung herangezogen werden. Kritisiert wird zudem der überhastete Ausstieg des Landes aus der Tarifgemeinschaft der Länder, der weitere teure Forderungen provoziere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.