Redebeitrag

Christina Weng
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Juni 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/4
Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW – Die Landesregierung muss die Refinanzierung des „Tarifvertrags Entlastung“ zusichern! Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Die Debatte im Landtag dreht sich um die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen und die Forderung nach Refinanzierung eines Entlastungstarifvertrags aus dem Landeshaushalt. Christina Weng (SPD) kritisiert die Arbeitsbedingungen und fordert, dass das Land die Kosten für bislang nicht refinanzierte Berufsgruppen übernimmt, damit Entlastung entsteht und Beschäftigte bleiben. Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) lehnt den Antrag ab, weil er gegen die duale Finanzierung und EU-Beihilferecht verstoße. Mostofizadeh (Grüne) betont, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Tarifverhandlungen geschaffen wurden, und appelliert an die Tarifparteien, schnell zu einem Ergebnis zu kommen, damit Operationen nicht weiter ausfallen.
Kernaussagen
- Tarifvertrag Entlastung
- Universitätskliniken
- duale Finanzierung
- EU-Beihilferecht
- Arbeitsbedingungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
