Redebeitrag

Christina Weng

Fraktion
spd
Datum
30. Juni 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/4

Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW – Die Landesregierung muss die Refinanzierung des „Tarifvertrags Entlastung“ zusichern! Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte im Landtag dreht sich um die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen und die Forderung nach Refinanzierung eines Entlastungstarifvertrags aus dem Landeshaushalt. Christina Weng (SPD) kritisiert die Arbeitsbedingungen und fordert, dass das Land die Kosten für bislang nicht refinanzierte Berufsgruppen übernimmt, damit Entlastung entsteht und Beschäftigte bleiben. Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) lehnt den Antrag ab, weil er gegen die duale Finanzierung und EU-Beihilferecht verstoße. Mostofizadeh (Grüne) betont, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Tarifverhandlungen geschaffen wurden, und appelliert an die Tarifparteien, schnell zu einem Ergebnis zu kommen, damit Operationen nicht weiter ausfallen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.