Redebeitrag

Tim Acht ermeyer

Fraktion
gru
Datum
16. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/38

Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen – Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag wirft der FDP kurzfristige parteipolitische Profilierung in der Flüchtlingspolitik vor, weil sie 80.000 Plätze von 2015 mit aktuell 30.000 vergleicht, obwohl das Ziel von 30.000 Plätzen von ihr selbst beschlossen wurde. Achtermeyer betont, dass feste Unterkünfte statt Turnhallenbelegung nötig sind, damit gutes Ankommen gelingt. Kritisiert wird, dass die GEAS-Reform unbegleitete Minderjährige ausnimmt, Familien aber nicht, wodurch Kinder allein nach Europa geschickt werden und die Flucht gefährlicher wird. Zudem wird bemängelt, dass der Bund eine Milliarde Euro für Unterbringung bereitstellt, der Finanzminister jedoch Förderprogramme für Kommunen kürzen will, was keine konstruktive Politik sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.