Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
16. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/38

Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen – Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die EU-Asylreform als ersten Schritt zu mehr Kontrolle und Ordnung, betont aber, dass Rechtsgrundlagen und Umsetzung noch folgen müssen, weshalb kurzfristige Entlastungen für Kommunen ausbleiben. Kritisiert wird, dass die FDP in ihrem Antrag die Rolle des Integrationsministers bei Rückführungsabkommen verschweigt, obwohl ohne Herkunftsländerkooperationen keine Rückführungen möglich sind. Deshalb fordert der Redner eine verlässliche Bundesbeteiligung an flucht- und integrationsbezogenen Kosten, damit Städte und Gemeinden die Daueraufgaben bewältigen können. Zudem wird die FDP aufgefordert, ihre Forderungen an die Bundesebene zu adressieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.