Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
16. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/38

Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen – Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Gregor Golland kritisiert die stockenden EU-Verhandlungen über Asylzentren und die uneinheitliche Haltung der Ampel, weshalb Migration nur durch Kontrollen an den Außengrenzen, Steuerung und Begrenzung geordnet werden könne, damit Schutzbedürftige weiterhin Hilfe erhalten. Der Beitrag wirft der FDP vor, mit ihrem Antrag die Berliner Koalition spalten zu wollen, statt dort Lösungen umzusetzen. Gelobt wird die schwarz-grüne Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen, die Integration und Arbeitsmarktförderung voranbringe, während der Bund die Kommunen finanziell im Stich lasse und keine gemeinsame Linie finde.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.