Redebeitrag

Gregor Golland
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/38
Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen – Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Gregor Golland kritisiert die stockenden EU-Verhandlungen über Asylzentren und die uneinheitliche Haltung der Ampel, weshalb Migration nur durch Kontrollen an den Außengrenzen, Steuerung und Begrenzung geordnet werden könne, damit Schutzbedürftige weiterhin Hilfe erhalten. Der Beitrag wirft der FDP vor, mit ihrem Antrag die Berliner Koalition spalten zu wollen, statt dort Lösungen umzusetzen. Gelobt wird die schwarz-grüne Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen, die Integration und Arbeitsmarktförderung voranbringe, während der Bund die Kommunen finanziell im Stich lasse und keine gemeinsame Linie finde.
Kernaussagen
- EU-Asylzentren
- Grenzkontrollen
- Kommunalfinanzierung
- Arbeitsmarktintegration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.