Redebeitrag

Laura Postma

Fraktion
gru
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Bürgerticket als neue ÖPNV - Zwangsabgabe zur Finanzierung von „Verkehrswende“-Planspielen? Solide Finanzierung und Si cherstellung von Grundbedarfen – „ÖPNV-GEZ“ eine

Zusammenfassung

Die AfD-Fraktion beantragt im Landtag, ein Bürgerticket für den ÖPNV abzulehnen. Dagegen wenden sich die demokratischen Fraktionen, weil das Anliegen sachlich verfehlt sei und nur der Verunsicherung diene. Der Redebeitrag der Grünen kritisiert, dass die AfD kommunale Selbstverwaltung und Daseinsvorsorge nicht anerkenne. Die FDP lehnt ein Zwangsticket ebenfalls ab, verweist aber auf ungeklärte Finanzierung und Widersprüche in der Koalition. Der Verkehrsminister trennt Deutschlandticket und kommunale Ausbaufinanzierung und fordert eine auskömmliche Finanzierung sowie eine Rechtsgrundlage für Drittnutzerfinanzierung, damit Städte ihr Angebot verbessern können. Der Antrag wird letztlich abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.