Redebeitrag
Marie Stamm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 15. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/37
Bürgerticket als neue ÖPNV - Zwangsabgabe zur Finanzierung von „Verkehrswende“-Planspielen? Solide Finanzierung und Si cherstellung von Grundbedarfen – „ÖPNV-GEZ“ eine
Zusammenfassung
Die Rede verteidigt das Deutschlandticket als Erfolgsmodell, weil fast zehn Millionen Fahrgäste und 700.000 Neukundinnen und Neukunden den freiwilligen Umstieg auf Bus und Bahn belegen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der unbegründete Kassandrarufe erhebt und kommunale Initiativen gegen das bundesweite Ticket ausspielt. Die Rednerin begründet die Ablehnung damit, dass die Finanzierung im Regionalisierungsgesetz geregelt ist und die Preisgestaltung künftig im Bundestag transparent beraten werden soll. Deshalb fordert der Beitrag ein kostenfreies Ticket für Kinder und Jugendliche sowie ein Solidarticket für Sozialhilfeempfänger, damit die Mobilitätswende bedarfsgerecht weiterentwickelt wird.
Kernaussagen
- Deutschlandticket
- ÖPNV-Finanzierung
- Solidarticket
- Kinder- und Jugendticket
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
