Redebeitrag

Ralf Schwarzkopf

Fraktion
cdu
Datum
15. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/37

Bürgerticket als neue ÖPNV - Zwangsabgabe zur Finanzierung von „Verkehrswende“-Planspielen? Solide Finanzierung und Si cherstellung von Grundbedarfen – „ÖPNV-GEZ“ eine

Zusammenfassung

Der Redner spricht sich für den öffentlichen Personennahverkehr und das Deutschlandticket aus, weil es für 49 Euro deutschlandweite Mobilität ermöglicht und den Tarifdschungel lichtet. Bund und Länder fördern das Angebot zunächst zwei Jahre, doch der Finanzbedarf für Dekarbonisierung, Tariferhöhungen und Taktverdichtung ist noch unklar. Eine Drittnutzerfinanzierung für Kommunen wird nur akzeptiert, wenn vor Ort ein gutes ÖPNV-Angebot besteht. Die Verbindung von ÖPNV und GEZ wird als falsch kritisiert, da nicht überall Busse oder Bahnen fahren. Der Antrag der Opposition diene nur der Erregung der eigenen Klientel und wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.