Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 14. Juni 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/36
Die Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im 4-Sterne-Hotel „Van der Valk“ in Gladbeck sind umgehend einzustellen – Die Ministerin für Flucht und Integration muss die skandalösen Umstände vollständig aufklären
Zusammenfassung
Marc Lürbke von der FDP kritisiert den AfD-Antrag zur angeblichen Luxusunterbringung von Geflüchteten als populistisch und lehnt ihn ab, weil er nur Neiddebatten schüre und Stimmung mache, statt Kommunen zu entlasten. Der Redebeitrag begründet, dass ein Asylstufenplan mit zentralen Unterbringungseinrichtungen sinnvoll wäre, damit vorrangig Personen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden. Ministerin Paul betont die humanitäre Verantwortung des Landes und verweist auf den Ausbau des Landessystems, um Kommunen zu entlasten, indem Hotels als reguläre Unterbringung angemietet werden, was keine Luxusunterbringung darstelle. Der Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Asylstufenplan
- Landesunterbringung
- Kommunalentlastung
- Hotelanmietung
- Neiddebatte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

