Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Die Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im 4-Sterne-Hotel „Van der Valk“ in Gladbeck sind umgehend einzustellen – Die Ministerin für Flucht und Integration muss die skandalösen Umstände vollständig aufklären

Zusammenfassung

Marc Lürbke von der FDP kritisiert den AfD-Antrag zur angeblichen Luxusunterbringung von Geflüchteten als populistisch und lehnt ihn ab, weil er nur Neiddebatten schüre und Stimmung mache, statt Kommunen zu entlasten. Der Redebeitrag begründet, dass ein Asylstufenplan mit zentralen Unterbringungseinrichtungen sinnvoll wäre, damit vorrangig Personen mit Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden. Ministerin Paul betont die humanitäre Verantwortung des Landes und verweist auf den Ausbau des Landessystems, um Kommunen zu entlasten, indem Hotels als reguläre Unterbringung angemietet werden, was keine Luxusunterbringung darstelle. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.