Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Die Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im 4-Sterne-Hotel „Van der Valk“ in Gladbeck sind umgehend einzustellen – Die Ministerin für Flucht und Integration muss die skandalösen Umstände vollständig aufklären

Zusammenfassung

Der Redner der Grünen kritisiert den Antrag der AfD zur Unterbringung von Schutzsuchenden scharf, weil dieser mit Populismus und Unwahrheiten Kommunen und Menschen aufstachele und dies auf dem Rücken der Betroffenen austrage. Schutzsuchende gehörten nicht in Zelte oder Haftlager, sondern müssten menschenwürdig untergebracht werden, wofür das Objekt in Gladbeck geeignete Bedingungen biete, auch wenn es keine Luxusunterbringung sei. Die Landesregierung kämpfe um jeden Platz und sei auf kommunale Zusammenarbeit angewiesen, weshalb die Anrechnung aller Landesplätze auf die Aufnahmequote ein richtiger Schritt sei. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags und dankt der Ministerin für deren Einsatz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.