Redebeitrag

Dietmar Panske

Fraktion
cdu
Datum
14. Juni 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/36

Die Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im 4-Sterne-Hotel „Van der Valk“ in Gladbeck sind umgehend einzustellen – Die Ministerin für Flucht und Integration muss die skandalösen Umstände vollständig aufklären

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die AfD scharf für unehrliche Nachfragen und fordert sie auf, keine erfundenen Behauptungen zu verbreiten, damit eine sachliche Diskussion mit allen Bürgern möglich bleibt und die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Angesichts der durch Putins Angriffskrieg verschärften Flüchtlingslage begründet der Redner die Notwendigkeit kreativen, entschlossenen und besonnenen Handelns von Bund, Land, Kommunen und engagierten Bürgern, weil diese Aufgabe nur gemeinsam gelöst werden kann. Die AfD wird als Putin-Versteherpartei bezeichnet und aufgefordert, sich für ein Ende des Krieges einzusetzen, damit Flucht, Vertreibung und Tod beendet werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.