Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
25. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/34

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts stärkt unsere Demokratie

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem stetigen gesellschaftlichen Wandel, weshalb Erleichterungen bei Einbürgerung und Mehrstaatigkeit nötig seien. Der Beitrag verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen wie verkürzte Voraufenthaltszeiten, Schulungen und digitale Einbürgerungsdienste, damit die Behörden entlastet werden. Kritisiert wird die Forderung nach pauschalen Einbürgerungskampagnen, da kein Bedarf erkennbar sei. Zudem wird betont, dass die Ausstattung der Behörden in kommunaler Selbstverwaltung liege, das Land aber unterstütze. Abschließend wird der Antrag an die Ausschüsse überwiesen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.