Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungs - Landtag 24.05.2023 gesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz – GlüBetAbG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Redner begrüßt die kurze Beratungsfolge und die fraktionsübergreifende Zustimmung, damit die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags ohne Verzögerung erfolgen kann. Betont wird, dass die Abspaltung von WestLotto keine arbeitsrechtlichen Änderungen für die Beschäftigten mit sich bringt, weil die neue gesellschaftsrechtliche Zuordnung dem Kanalisierungsauftrag entspricht. Dadurch kann sich die NRW.BANK auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, während WestLotto weiterhin große Lotterien in Nordrhein-Westfalen durchführt. Der Beitrag dankt für die Zustimmung und stellt sich für die weitere Begleitung des Umsetzungsprozesses zur Verfügung, um den Transformationsprozess zu unterstützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.