Redebeitrag

Christian Berger

Fraktion
cdu
Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungs - Landtag 24.05.2023 gesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz – GlüBetAbG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Abspaltung der Westlotto-Gruppe von der NRW.BANK und ihre Übertragung auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes. Der Redebeitrag begründet dies damit, dass Glücksspielengagement bei einer Förderbank ein Spannungsfeld erzeugt und den Zugang zu Marktpartnern erschwert. Deshalb wird die Umorganisation befürwortet, weil Westlotto staatlich und unter Aufsicht bleibt sowie hohe Erträge für gemeinwohlorientierte Empfänger erwirtschaftet. Auch die Verschmelzung einer nicht mehr benötigten Finanzierungsgesellschaft dient der Portfoliobereinigung. Alle Fraktionen stimmen zu, wobei die Beschäftigteninteressen gewahrt und eine Quersubventionierung ausgeschlossen werden sollen. Zudem soll das Management von Westlotto nicht zu Stellenaufwuchs führen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.