Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
24. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/33

Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungs - Landtag 24.05.2023 gesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspielbeteiligungsabspaltungsgesetz – GlüBetAbG) Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Ina Scharrenbach verweist auf inzwischen 30 angeschlossene untere Bauaufsichtsbehörden statt der im Antrag genannten 22, weil laufend neue Kommunen nach Vorbereitung und Testing an das digitale Bauportal angebunden werden. Kritisiert wird, dass die Digitalisierung des Bauantrags eines der komplexesten Verfahren sei und eine engere Steuerung des Landes erfordere, da eine Trennung zwischen Landesebene und Kommunen den Fortschritt behindere. Der Beitrag begruendet die langsamen Anschlusszahlen mit noetigen XTA-Transportstrukturen und verweist auf Nachbauten kommunaler Antraege im Wirtschaftsportal. Zudem wird betont, dass Geld allein nicht ausreiche, sondern eine Steuerungsleistung des Landes noetig sei, damit die Digitalisierung medienbruchfrei gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.