Redebeitrag

Martin Metz
- Fraktion
- gru
- Datum
- 3. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/30
Die Z eit für Modernisierung ist reif! Schwarz-Grün muss sofort grünes Licht für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und 66 NRW-Projekte geben
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt den FDP-Antrag, für 66 NRW-Autobahnprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben, damit Planungen beschleunigt werden. Der Grüne Metz bezweifelt den Nutzen, weil flächendeckender Straßenausbau weder Klimaziele noch Verkehrsprobleme löse und viele Vorhaben noch nicht geplant seien. Minister Krischer betont, der Bund sei zuständig, und beklagt fehlende Antworten zu Rechtsfolgen und Standardsenkungen. Die FDP verlangt, Engpassbeseitigung und Brückensanierung gemeinsam zu denken, indem beides zusammengeführt wird. Der Antrag wird abgelehnt, sodass die geforderte Beschleunigung vorerst ausbleibt.
Kernaussagen
- Planungsbeschleunigung
- Autobahnausbau
- Brückensanierung
- überragendes öffentliches Interesse
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
