Redebeitrag

Oliver Krauß

Fraktion
cdu
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Die Z eit für Modernisierung ist reif! Schwarz-Grün muss sofort grünes Licht für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und 66 NRW-Projekte geben

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, weil die Landesregierung bereits ihr Einvernehmen zu 66 Autobahnprojekten erteilt habe und der Bund seiner Verantwortung nachkommen müsse. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag wichtige Lückenschlüsse ausklammere, keine Finanzierung im Bundeshaushalt vorsehe und ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz fehle. Zudem wird bemängelt, dass Standards beim Lärmschutz nicht abgesenkt werden dürfen und die Sanierung von Brücken nicht vernachlässigt werden darf, weshalb der ungedeckte Scheck inakzeptabel sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.