Redebeitrag

Oliver Krauß
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 3. Mai 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/30
Die Z eit für Modernisierung ist reif! Schwarz-Grün muss sofort grünes Licht für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und 66 NRW-Projekte geben
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den FDP-Antrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, weil die Landesregierung bereits ihr Einvernehmen zu 66 Autobahnprojekten erteilt habe und der Bund seiner Verantwortung nachkommen müsse. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag wichtige Lückenschlüsse ausklammere, keine Finanzierung im Bundeshaushalt vorsehe und ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz fehle. Zudem wird bemängelt, dass Standards beim Lärmschutz nicht abgesenkt werden dürfen und die Sanierung von Brücken nicht vernachlässigt werden darf, weshalb der ungedeckte Scheck inakzeptabel sei.
Kernaussagen
- Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung
- Autobahnprojekte
- Lückenschlüsse
- Lärmschutz
- Brückensanierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
