Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
3. Mai 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/30

Die Demokratie lebt von gut informierten Parlamentariern: Nordrhein-Westfalen braucht einen Beirat für die Autobahn GmbH des Bundes in NRW

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert einen Beirat bei der Autobahn GmbH des Bundes für Nordrhein-Westfalen, weil das Landesparlament seit der Zuständigkeitsverlagerung 2021 nicht mehr ausreichend über Autobahnprojekte informiert wird. Dadurch fehle Transparenz, und Abgeordnete könnten ihre Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nur eingeschränkt erfüllen. Ein regelmäßiger Austausch mit der Autobahn GmbH und Straßen.NRW soll Probleme früher erkennen und die Beteiligung der Volksvertretung sichern. Der Redner wirbt um Unterstützung und konstruktive Beratung im Ausschuss, damit Entscheidungen nachvollziehbarer werden und die Menschen vor Ort besser eingebunden sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.